Kulturwerk des Berufsverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler Rheinland-Pfalz

Satzung 

 

§ 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gemeinnützigkeit, Gerichtsstand

1. Der Verein führt den Namen:

Kulturwerk des Berufsverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler Rheinland-Pfalz.

2. Der Sitz des Vereins ist Mainz.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4. Der Verein ist zur Erlangung der Rechtsfähigkeit in das Vereinsregister einzutragen und

führt danach den Zusatz e.V.

5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

6. Der Gerichtsstand ist Mainz.

7. Der Verein wurde am 10.12.2016 errichtet.

 

§ 2 - Zweck des Vereins

1. Das Kulturwerk ist eine Vereinigung zur Förderung von Kunst und Kultur. 

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere durch die 

- Unterstützung von Kulturveranstaltungen und Kunstausstellungen, Herausgabe von Publikationen

- Pflege der überregionalen und interdisziplinären Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Vereinen   und Institutionen

- Unterstützung von Informations- und Diskussionsveranstaltungen Kunst und Kultur betreffend

- Verwaltung der finanziellen Mittel des Kulturwerks

3. Das Kulturwerk ist selbstlos tätig. Es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 - Mitgliedschaft: Aufnahme, Austritt, Ausschluss

1. Jedes Mitglied des BBK Rheinland-Pfalz e.V. kann durch Beitrittserklärung Mitglied des Vereins Kulturwerk werden.

2. Fördermitglieder können auf Beschluss des Vorstandes aufgenommen werden.

Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sein.

Der Antrag auf Mitgliedschaft muss schriftlich an den Vorstand gestellt werden, der abschließend über die Aufnahme entscheidet.

3. Jedes Mitglied des Kulturwerks ist stimmberechtigt.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit des Mitglieds, durch Streichung von der Mitgliedsliste oder durch Ausschluss.

5. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich.

6. Der Ausschluss eines Fördermitgliedes aus dem Verein kann von der MV  ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

 

Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen.

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbescheid kann binnen einer Frist von vier Wochen nach Zugang des Ausschlussbescheids Berufung zur Mitgliederversammlung eingelegt werden.

Ein Ausschluss muss in der Mitgliederversammlung einstimmig (bei Nichtteilnahme des betroffenen Mitglieds) erfolgen.

 

§ 4 - Beiträge

1. Die Mitgliederversammlung beschließt die Beiträge. 

2. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen den Beitrag ganz oder teilweise erlassen.

4. Der Jahresbeitrag wird jeweils zum Ablauf des dritten Monats eines Kalenderjahres fällig.

 

§ 5 - Organe

Organe des Kulturwerks sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand

 

§ 6 - Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschließende Organ des Kulturwerks. 

2. Sie ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, durch den Vorstand einzuberufen. 

Die Einberufung per E-Mail ist zulässig.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, über die Zulassung von Ausnahmen beschließt sie mehrheitlich.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit aus dringenden anzugebenden Gründen einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn 2/5 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. 

4. Die Mitgliederversammlung des Kulturwerks kann terminlich mit der des BBK RLP  zusammenfallen.

5. Die Einladung mit vorgesehener Tagesordnung hat schriftlich mindestens vier Wochen vor dem festgesetzten Termin zu erfolgen. Zur Beschlussfassung vorgesehene Satzungsänderungen sind mitzuteilen.

6.  Anträge an die Mitgliederversammlung sind bis spätestens 14 Tage vor dem Termin bei der/dem Vorsitzenden einzureichen.

7. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet.

8. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

9.  Die Mitgliederversammlung beschließt über:

                 - die Grundsätze der Tätigkeit des Vereins 

 - Beschlussfassung über Anträge zu inhaltlichen Aufgaben und Aktivitäten des Kulturwerks

- Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes sowie des Kassenberichtes der  

   Kassenwartin/des Kassenwarts und der Kassenprüfer

                 - die Entlastung des Vorstandes und seine Abberufung aus wichtigem Grund

 - die Feststellung der vom Vorstand vorgelegten Finanzplanung

 - die Wahl der Kassenprüfer

 - die Annahme bzw. Veränderung der Satzung 

 - Beschlussfassung über die Beitragsordnung 

 - Beschlussfassung über Ausschluss von Mitgliedern, soweit gegen die Entscheidung des  

   Vorstands Berufung eingelegt wurde

 - Beschlussfassung über die  Auflösung des Kulturwerks 

10. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

11. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollantin/in unterzeichnet wird. 

 

§ 7 - Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden sowie dem Protokollführer und dem Schatzmeister. Der 1. Vorsitzende des BBK Rheinland-Pfalz ist geborenes Mitglied und zugleich 1. Vorsitzender des Vorstands des Kulturwerks des BBK Rheinland-Pfalz. Die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung des Kulturwerks des BBK Rheinland-Pfalz gewählt. Aus der Mitte der Mitglieder wählt die Mitgliederversammlung 3 Beiräte als weitere Vorstandsmitglieder des Kulturwerks. 

Er wird für die Dauer von 2 Jahren ab Wahltag gewählt.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

2. Im Innenverhältnis sind die Vorsitzenden den übrigen Vorstandsmitgliedern gleichgestellt.

3. Die/Der 1. Vorsitzende und seine Stellvertreterin/sein Stellvertreter können das Kulturwerk gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB allein vertreten. Sie haben Einzelvertretungsbefugnis.

4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Kulturwerks zuständig, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung fallen. 

Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere:

- Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung

- Einberufung der Mitgliederversammlung

- Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

                - Durchführung des Geschäftsbetriebs

                - Aufnahme von Fördermitgliedern

5. Die Sitzungen des Vorstands werden von der/dem Vorsitzenden einberufen. Es gilt eine 14tägige Einberufungsfrist. 

6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder, unter denen sich eine/einer der beiden Vorsitzenden befinden muss, anwesend sind. 

7. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 

8. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

9. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. 

10. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorstandsarbeit entstehen.

 

§ 8 Auflösung des Vereins 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband Künstlernachlässe (BKN) oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft,

die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat. 

 

 

Satzung des Kulturwerks des BBK RLP vom 1.12.2018